Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zu den Voraussetzungen und Folgen des Einverständnisses zur Inanspruchnahme eines Grundstücks für ein planfestgestelltes Straßenbauvorhaben

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17 S. 2 FStrG; Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
  Folgen eines Einverständnisses mit der Inanspruchnahme eines Grundstückstücks für ein planfestgestelltes Straßenbauvorhaben; Erklärung des Einverständnisses durch den Rechtsvorgänger; Erschütterung der Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im einstweiligen ...

• Judicialis

  FStrG § 17; ; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1; ; VwGO § 86; ; ZPO § 294; ; ZPO § 415; ; ZPO § 920 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zu den Voraussetzungen und Folgen der Erklärung, mit der Inanspruchnahme eines Grundstückstücks für ein planfestgestelltes Straßenbauvorhaben einverstanden zu sein: Einverständnis; Erwerb, präklusionsbelasteter; Glaubhaftmachung; Grundstück, Inanspruchnahme; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Folgen eines Einverständnisses mit der Inanspruchnahme eines Grundstückstücks für ein planfestgestelltes Straßenbauvorhaben; Erklärung des Einverständnisses durch den Rechtsvorgänger; Erschütterung der Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im einstweiligen ...

Papierfundstellen

• BeckRS 2009, 38747

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 7 MS 72/09

  Einer weitergehenden gerichtlichen Überprüfung, insbesondere der Würdigung einer wie auch immer zu verstehenden "Dringlichkeit" des Projektes, bedarf es nicht (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686).

  Gerade bei dreiseitigen Rechtsverhältnissen ist Maßstab vorrangig die Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs (stdg. Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Nds.OVG, Beschl. v. 06.01.2006 - 7 MS 187/04 -, Rechtsprechungsdatenbank des Gerichts, Abdr. Bl. 6;… dasselbe, Beschl. v. 28.12.2006 - 7 MS 216/05 -, juris, Rn. 36; Beschl. v. 05.03.2008, a.a.O.).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 7 MS 72/09

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten erscheint (…BVerwG, Urt. v. 08.07.1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107, 142 ; v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, Rn. 182).
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 7 MS 72/09

  Er hat insoweit gleichsam "präklusionsbelastetes" Eigentum erworben und kann deshalb den durch die Einverständniserklärung eingetretenen Ausschluss von mit dem Eigentum verbundenen Abwehrrechten gegen das planfestgestellte Projekt nicht wieder rückgängig machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.07.1989 - 7 C 101.78 -, BVerwGE 60, 297 ; vgl. ebf. Feldhaus-Czajka, BImSchR, Rn 71 zu § 10 BImSchG).

 
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 7 MS 72/09

  Allerdings beschränkt sich das Rügerecht dann auf die fachplanerische Zielkonformität (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.11.2006 - 4 A 2001.06 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 7 MS 72/09

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten erscheint (BVerwG, Urt. v. 08.07.1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107, 142 ;… v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, Rn. 182).
• BVerwG, 09.04.1976 - 4 C 21.75

  Teilungsvorgang einer Bodenverkehrsgenehmigung - Haftung für die Bebaubarkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 7 MS 72/09

  Denn eine hoheitliche Planung trägt ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst, sondern ist im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter für die jeweilige Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - 4 C 21.75 -, BVerwGE 48, 56 ).
• OVG Niedersachsen, 28.12.2006 - 7 MS 216/05

  Eilantrag gegen den 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle erfolglos

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 7 MS 72/09

  Gerade bei dreiseitigen Rechtsverhältnissen ist Maßstab vorrangig die Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs (stdg. Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Nds.OVG, Beschl. v. 06.01.2006 - 7 MS 187/04 -, Rechtsprechungsdatenbank des Gerichts, Abdr. Bl. 6; dasselbe, Beschl. v. 28.12.2006 - 7 MS 216/05 -, juris, Rn. 36;… Beschl. v. 05.03.2008, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2019 - 3 M 421/18

  Haltungs- und Betreuungsverbot von Schafen

  Eine Beweisaufnahme kommt jedoch wegen der Eilbedürftigkeit regelmäßig nicht Betracht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28. August 2009 - 7 MS 72/09 -, Rn. 26, juris).
• LG Darmstadt, 25.02.2021 - 28 O 129/19
  Die Anforderungen, die in einer solchen Situation an das Führen des Gegenbeweises gestellt werden, sind allerdings höher, als dies gewöhnlich der Fall ist; sie können bei § 415 ZPO grundsätzlich sogar bis zum vollen Beweis des Gegenteils gehen (so ausdrücklich Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 15.07.1993, Az. 3Z BR 128/93; s.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.08.2009, Az. 7 MS 72/09 = BeckRS 2009, 38747).